Digitalisierung zum Wohle aller Menschen

Digitalisierung hat in den letzten Jahren grundlegend unser Leben verändert. Deshalb darf Zugang dazu in Form von stabilem Mobilfunkempfang und leistungsstarkem Internetanschluss nicht davon abhängen, ob man in der Stadt oder auf dem Land wohnt. Inklusiv und leicht verständlich gestaltete Onlineangebote bauen strukturelle Hürden ab.

Wichtig dabei ist: Öffentliche Verwaltungen dürfen nicht zum reinen Onlineangebot werden, ein persönlicher Kontakt vor Ort muss stets möglich sein!

 

Digitalisierung, die den Menschen dient

Stellen Sie sich vor, mit der Geburtsmeldung bekommen frischgebackene Eltern automatisch einen vorausgefüllten Kindergeldantrag, den sie nur noch bestätigen müssen. Erfüllen Sie die Voraussetzungen für den Kinderzuschlag, erhalten Sie umgehend den Hinweis darauf, was sie dann mit einem einzigen Klick erledigen können. Das Auto lässt sich von der Couch an- und ummelden. Die Erwerbsbiografie, eine der gefürchtetsten Fragen bei Renteneintritt, erledigt sich von selbst, denn Rentenansprüche werden selbstverständlich fortlaufend verwaltet. Damit ist Digitalisierung tatsächlich für den Menschen da, unterstützt unseren gesellschaftlichen Fortschritt, erleichtert unser Leben und ermöglicht Teilhabe an den Programmen, die unser soziales Sicherheitsnetz bietet, die aber oft viel zu kompliziert zu beantragen sind.

Unser Anspruch ist klar: Wir wollen gesellschaftliche, berufliche und digitale Teilhabe für alle. Dafür braucht es auch Barrierefreiheit und leichte Verständlichkeit. Dann können wir die Chancen der Digitalisierung im staatlichen Handeln nutzen, um schneller, effektiver und effizienter zu werden.  Für die Verwaltungsdigitalisierung gilt gleichzeitig: Datenschutz, IT-Sicherheit und digitale Souveränität sind die Grundlage einer selbstbestimmten Digitalisierung und insbesondere einer vertrauenswürdigen digitalen Verwaltung.

Zuverlässig online unterwegs

Als schwarz-grüne Koalition bauen wir künftig schnelles Internet nur noch mit Glasfaser und 5G aus und wollen die flächendeckende Versorgung damit im Laufe des aktuellen Jahrzehnts erreichen. Zudem wollen wir zügig öffentlicher Einrichtungen mit freiem WLAN ausstatten.

Wir sorgen dafür, dass Digitalisierung zum Klimaschutz beiträgt und erarbeiten dafür eine Green-IT-Strategie für die Landeseinrichtungen. Dazu gehört, dass neue Rechenzentren ab 2027 klimaneutral betrieben werden und bei IT-Beschaffungen Zertifizierungen wie der Blaue Engel Standard werden.

Digitalisierungshaushalt 2023

Wir haben den Anspruch, Digitalisierung zum Wohle aller Menschen in Nordrhein-Westfalen einzusetzen und die Chancen der Digitalisierung für die großen klimaschutzpolitischen und strukturpolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu nutzen. Dieser Anspruch wird uns leiten, und dafür bietet der vorliegende Haushalt eine solide Grundlage.

Meine Rede zum Haushalt 2023 gibt es hier zum Nachlesen.

Digital - aber sicher!

Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um zu einer Digitalisierung zu kommen, die Brücken zwischen Menschen baut, Sicherheit, Selbstbestimmung und Privatsphäre in den Mittelpunkt stellt und das Klima schützt, statt den jetzigen Status Quo mit Algorithmen weiter zu zementieren.

Deshalb müssen IT-Sicherheit, digitale Souveränität und Transparenz in der algorithmischen Entscheidungsfindung die Grundlage sein.

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