Die Digitalisierung soll unsere Gesellschaft voranbringen. Sie soll den Menschen dienen, indem sie ihnen gefährliche Arbeiten abnimmt, sie bei schwierigen Aufgaben unterstützt und ihnen mehr Zeit für andere Dinge verschafft. Wir sorgen deshalb
dafür, dass alle Bürger*innen ihre Behördengänge einfach und digital erledigen können.
Verwaltungen machen wir unkomplizierter und schneller. Mit digitalen Techniken für Wirtschaft und Alltag bringen wir Fortschritt in alle Lebensbereiche und sorgen gleichzeitig für eine nachhaltige Entwicklung. Wir achten darauf, dass die Menschen selbst bestimmen können, was mit ihren Daten passiert und nicht von Datenkraken ausgenutzt werden. Wir stellen die Frage, ob eine technische Entwicklung
ethisch richtig ist. Digitalisierung ist für uns immer auch eine Frage von Bildung, Gerechtigkeit und Teilhabe
Unser Anspruch ist klar. Dafür braucht es auch Barrierefreiheit und leichte Verständlichkeit. Dann können wir die Chancen der Digitalisierung im staatlichen Handeln nutzen, um schneller, effektiver und effizienter zu werden. Für die Verwaltungsdigitalisierung gilt gleichzeitig: Datenschutz, IT-Sicherheit und digitale Souveränität sind die Grundlage einer selbstbestimmten Digitalisierung und insbesondere einer vertrauenswürdigen digitalen Verwaltung
Als schwarz-grüne Koalition bauen wir künftig schnelles Internet nur noch mit Glasfaser und 5G aus und wollen die flächendeckende Versorgung damit im Laufe des aktuellen Jahrzehnts erreichen. Zudem wollen wir zügig öffentlicher Einrichtungen mit freiem WLAN ausstatten.
Wir sorgen dafür, dass Digitalisierung zum Klimaschutz beiträgt und erarbeiten dafür eine Green-IT-Strategie für die Landeseinrichtungen. Dazu gehört, dass neue Rechenzentren ab 2027 klimaneutral betrieben werden und bei IT-Beschaffungen Zertifizierungen wie der Blaue Engel Standard werden.
Wir haben den Anspruch, Digitalisierung zum Wohle aller Menschen in Nordrhein-Westfalen einzusetzen und die Chancen der Digitalisierung für die großen klimaschutzpolitischen und strukturpolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu nutzen. Dieser Anspruch wird uns leiten, und dafür bietet der vorliegende Haushalt eine solide Grundlage.
Meine Rede zum Haushalt 2023 gibt es hier zum Nachlesen.
Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um zu einer Digitalisierung zu kommen, die Brücken zwischen Menschen baut, Sicherheit, Selbstbestimmung und Privatsphäre in den Mittelpunkt stellt und das Klima schützt, statt den jetzigen Status Quo mit Algorithmen weiter zu zementieren.
Deshalb müssen IT-Sicherheit, digitale Souveränität und Transparenz in der algorithmischen Entscheidungsfindung die Grundlage sein.
