Am Mittwoch, den 21.6.2023, hat der Innenausschuss des NRW-Landtages sich dem Polizeieinsatz in Bad Salzuflen-Holzhausen gewidmet, bei dem ein Jugendlicher nach einer Verfolgungsfahrt schwer verletzt worden ist und auch Polizeibeamte Verletzungen davongetragen haben. Für die Grüne Landtagsfraktion habe unter anderem ich als Abgeordnete aus Lippe und ordentliches Mitglied im Innenausschuss an der Sitzung teilgenommen. Mein Statement:
Ich wünsche allen Verletzten eine bestmögliche Genesung und auch der Familie des schwerverletzten Jugendlichen ganz viel Kraft. Eine Verfolgungsfahrt nach einer Polizeikontrolle, die mitten in der Nacht in einer engen Sackgasse im Wohngebiet in Bad Salzuflen endete, mehr als 30 Schüsse auf den 19-jährigen Autofahrer, der voraussichtlich von der Brust abwärts gelähmt bleiben wird:
Wir Abgeordneten waren uns heute im Innenausschuss einig, dass das kein alltäglicher Polizeieinsatz war, der sich in meinem Wahlkreis in Lippe ereignet hat. Die Anwohnerinnen und Anwohner berichten von Querschlägern, die auch ihre Häuser trafen. Die Menschen nicht nur in Lippe fragen sich, wieso der Einsatz so abgelaufen ist. Deshalb ist es richtig und wichtig, diesen Fall im Innenausschuss zu diskutieren, sobald konkrete Ermittlungsergebnisse vorliegen. Noch gibt es aber viele Fragen, auch zur Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. Das Geschehen in Bad Salzuflen muss deshalb weiter intensiv aufgearbeitet werden. Eine Mordkommission der Bielefelder Polizei ermittelt noch und versucht die Abläufe aufzuklären. Diese Ermittlungen nehmen weiter Zeit in Anspruch. Erst an deren Ende kann eine Bewertung stehen, die zeigen wird, ob landesweite Konzepte von Einsatztraining bis zur Alterszusammensetzung in Einsatzfahrzeugen möglicherweise geändert werden müssen
