Was wäre die erste Maßnahme, die du im Landtag umsetzen wollen würdest?
Das Kippen der allgemeinen 1000m-Abstandsregel für Windkraftanlagen, denn wir brauchen einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Klimaziele zu erreichen und unabhängig von russischen Energieimporten zu werden. Die starre Abstandsregel verhindert genau das.
Wie sollen die Ziele wie z.B. mehr Erzieher*innen, mehr Lehrkräfte, mehr Erneuerbare Energien finanziert werden?
Die wichtigste Finanzierungsquelle liegt für uns in der Streichung klimaschädlicher oder ungerechter Ausgaben, vor allem im Bereich der Subventionen. Des Weiteren hängt dann die Möglichkeit der Realisierung unserer Forderungen von der Höhe der Steuereinnahmen ab. Deshalb unterstützen wir unsere Wirtschaft dabei, weiterhin Wachstum auf dem Weg zur Klimaneutralität generieren zu können.
Können in der jetzigen pandemischen Lage noch Coronagesetze verabschiedet werden?
Ich persönlich plädiere weiterhin für eine Maskenpflicht an den Orten, die Menschen aus den Risikogruppen aufsuchen müssen, z.B. in Supermärkten, in Altersheimen, in Arztpraxen oder in Apotheken. Zudem halte ich die Maskenpflicht an Schulen sowie regelmäßig stattfindende Testungen in Schulen und Kitas im aktuellen Infektionsgeschehen noch für sinnvoll.
Wie stehen Sie zu Frau Gebaur? Stehen künftig Schüler*innen im Mittelpunkt Ihrer Schulpolitik?
Die Krisenkommunikation des Bildungsministeriums war nicht gut, dadurch wurden die Schulen zusätzlich belastet.
In unserer Schulpolitik stehen die Schüler*innen im Mittelpunkt. Wir wollen Ihnen ein optimales Lernumfeld bieten, welches sie auf die Zukunft vorbereitet. Dafür investieren wir in Gebäude, die digitale Ausstattung und vor allem in gut ausgebildete Lehrkräfte, die genug Zeit haben, um sich den individuellen Bedürfnissen der Schüler*innen anzunehmen.
Wir wollen Chancengleichheit in der Bildung herstellen und sprechen uns daher für integrierte Schulformen aus und machen die Bildung beitragsfrei. Wir geben den Schulen mehr pädagogische Freiheiten, denn sie wissen am besten, was ihre Schüler*innen brauchen. Wir sorgen für zukunftsorientierte Lehrpläne, indem wir z.B. allen Schüler*innen Grundkenntnisse in der Informatik vermitteln.
Zudem schaffen wir mehr Stellen für die Schulsozialarbeit und Schulpsycholog*innen, um die Kinder und Eltern nicht mit den psychischen Belastungen, die die Corona-Pandemie mit sich gebracht hat, alleine zu lassen.
Schließlich heißt Schüler*innen in den Mittelpunkt zu stellen auch, ihnen ein Mitspracherecht bei allen wichtigen Entscheidungen zu geben, die sie unmittelbar betreffen. Auch dafür setzen wir uns ein.
Weitere Informationen zu unseren Vorschlägen in der Bildungspolitik finden Sie hier: https://gruene-nrw.de/positionen/a-z/bildung/
Wie wollen Sie Fracking in NRW verhindern? / Statement Fracking
Fracking mit giftigen Chemikalien darf es nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht geben. Das Verfahren birgt zu viele Risiken für Mensch und Umwelt. Wir müssen unser Trinkwasser und unser Klima schützen, beides würde von Fracking bedroht.
Wir wollen unsere Energieversorgung langfristig unabhängig und CO2-neutral gestalten, indem wir jetzt alle Potenziale bei der Wind- und Solarenergie ausschöpfen. Wir können Fracking dann effektiv verhindern, wenn wir zukünftig ein Teil der Landesregierung werden. Dafür brauchen wir einen möglichst großen Zuspruch der Wähler*innen am 15. Mai, für den wir jeden Tag arbeiten.
Was wollen Sie gegen Leerstände tun? Edeka am Salzhof fehlt!
Leerstände sind in ganz Lippe und vielen Teilen von NRW ein Problem. Wir GRÜNE wollen Leerstände verhindern und bestehenden Leerstand wiederbeleben, indem wir die Kommunen langfristig finanziell in die Lage versetzen, ihre Ortszentren und Innnenstädte gestalten zu können.
Das Online-Shopping sorgt dafür, dass es klassische Einzelhandelsgeschäfte in unseren Innenstädten und Fußgängerzonen zunehmend schwer haben. Deshalb haben wir ein innovatives und neues Konzept: Wir möchten, dass unsere Innenstädte belebte Orte der Nachhaltigkeit, der Kultur und des sozialen Zusammenlebens sind. Wir möchten z.B. mehr Repair-Cafés, Stadtteiltreffs, Second-Hand-Läden oder kleinere Eventlocations.
Wir sichern die Existenz bestehender kleiner und mittlerer Einzelhandelsunternehmen dadurch, dass wir sie beim Gang aus der Fußgängerzone ins Internet finanziell unterstützen und die dafür erforderlichen Investitionskosten gering halten.
Wann kommt Tempo 30 im Stadtgebiet?
Die Einführung von Tempo 30 als zulässiger Höchstgeschwindigkeit innerorts muss auf der Bundesebene beschlossen werden. Nach der derzeitigen Regelung können Länder, Kreise und Kommunen leider nur unter sehr engen Ausnahmeregelungen eine solche Anordnung für bestimmte Bereiche treffen.
Wir setzen uns als GRÜNE auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene für das GRÜNE-Modell ein, nach welchem Tempo 30 innerorts grundsätzlich als zulässige Höchstgeschwindigkeit vorgeschrieben wird, und die Kommunen nur noch in begründeten Einzelfällen Tempo 50 beibehalten können.
Der größte Vorteil bei der Einführung von Tempo 30 würde in der zusätzlichen Sicherheit für die Radfahrer*innen liegen. Hinzutreten würde eine Lärmreduzierung.
Wann kommt Tempo 100? Das wäre ein Zeichen.
Ich spreche mich für die Einführung der Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf Autobahnen aus. Dadurch könnten wir Benzin sparen und somit unsere Abhängigkeit von russischem Öl weiter reduzieren. Zudem würde die Maßnahme zur Minimierung des CO2-Ausstoßes beitragen und damit auch dem Klimaschutz dienen. Schließlich wäre dies auch der Sicherheit im Straßenverkehr zuträglich. Für die Umsetzung ist der Bund zuständig.
Waffen sind keine Lösung für den Frieden. Was sagen Sie dazu?
Bündnis 90/Die GRÜNEN haben ihre Wurzeln auch in der Friedensbewegung. Wir fühlen uns dem Frieden in Europa verpflichtet. Der Putins Angriffskrieg auf die Ukraine stellt jene Friedensordnung jedoch in Frage. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung nach der Charta der Vereinten Nationen. Daher unterstützen wir die Ukraine darin, ihr Recht durchzusetzen. Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern auch die Friedensordnung, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entwickelt wurde.
Sollten wir der Ukraine schwere Waffen liefern?
Alle Waffenlieferungen und Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine verfolgen das Ziel, den Angriffskrieg schnellstmöglich zu beenden, einen Waffenstillstand und den unverzüglichen Abzug russischer Truppen zu erreichen. Die Dynamik der neuen russischen Offensive und die damit einhergehende Änderung der russischen Taktik lassen sich ohne schwere Waffen nicht stoppen, wie unsere Außenministerin Annalena Baerbock in diesem Statement erklärt. Außerdem sind unter den gelieferten Güter auch Verbrauchsgüter, die ersetzt werden müssen.
In Ihrer Antwort an den Bundestag erklärt unsere Außenministerin Annalena Baerbock außerdem wie genau die Waffenlieferungen organisiert sind. Die ausführliche Stellungnahme unserer Bundestagsfraktion: https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/frieden-und-freiheit-in-europa-verteidigen
Was wird mit unserer Umwelt passieren, wenn Atomwaffen geschossen werden?
Ein Atomkrieg ist fatal für Mensch und Natur, das ist unbestritten. Mit dem Überfall auf die Ukraine ist die Gefahr für einen Atomkrieg gestiegen. Aktuell besteht jedoch – auch nach Expert*inneneinschätzung – kein Grund zur Panik. Noch in diesem Jahr haben sich die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat klar dazu geäußert, dass ein Atomkrieg nie geführt werden darf und dass Atomwaffen einzig Verteidigungszwecken, der Abschreckung von Aggressoren und der Verhinderung von Krieg dienen dürfen (siehe zum Beispiel Tagesschau und ZDF). Die Antwort auf die Frage, wie hoch die Gefahr eines Atomkriegs ist, beantwortet unsere Außenministerin Annalena Baerbock in diesem Statement vom 28.4.2022.
Nukleare Sicherheit im Allgemeinen, denn auch von Atomkraftwerken geht eine Gefahr für Mensch und Natur aus, hat im April ein Fachgespräch der GRÜNEN Bundestagsfraktion ausführlich thematisiert.
Präventive Flüchtlingspolitik. Die GRÜNEN wollen nicht reagieren. z.B. andere Agrarpolitik bzgl. Afrika?
Wir GRÜNEN stehen für eine Entwicklungspolitik, in deren Mittelpunkt das Recht jedes Menschen auf Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit steht. Wir wollen weltweit die Armut verringern, Menschenrechte durchsetzen, die Demokratie fördern und das Klima schützen, denn besonders die Länder im globalen Süden leiden am stärksten und am frühesten unter den Folgen des Klimawandels. Wir wollen unser Wirtschafts- und Wachstumsmodell so ausrichten, dass die Länder im globalen Süden daran partizipieren und davon profitieren können.
Wir setzen uns auch für eine Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen ein und wollen verhindern, dass europäische Agrarexporte die Märkte in den Ländern des globalen Südens zerstören.
Für weitergehende Informationen lesen Sie gerne den Beitrag der GRÜNEN-Bundestagsfraktion zu dem Thema: https://www.gruene-bundestag.de/themen/entwicklungszusammenarbeit
Putin von der UNO ausschließen?
Antwort folgt.
Ist Atom-Strom grüne Energie?
Bei der Frage nach der Nutzung von Atomenergie ist der CO2-Ausstoß nicht der ausschlaggebende Faktor. Die Atomkraft ist eine unberrschbare Hochrisikotechnologie. Das Problem mit der Lagerung der radioaktiven Abfälle wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen. Wir müssen stattdessen den Ausbau der Windkraft- und Photovoltaikanlagen massiv vorantreiben. Investitionen in die erneuerbaren Energien sind darüber hinaus auch aus wirtschaftlicher Perspektive effizienter als Investitionen in die Atomkraft. Zudem ist zu berücksichtigen, dass wir bei der Beschaffung des dafür notwendigen Urans noch abhängiger von Russland wären, als wir das momentan bei Kohle, Gas und Öl sind. Auch die Angriffe der russischen Seite auf Kernkraftwerke in der Ukraine haben gezeigt, wie risikoreich der Betrieb von Atomkraftwerken ist.
Die Stellungnahme unserer Bundestagsfraktion dazu: https://www.gruene-bundestag.de/themen/atomausstieg/atomkraft-ist-ein-sicherheitsrisiko
