Am 15. Mai 2022 haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag gewählt. Mit 39 Abgeordneten bilden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre bislang größte Fraktion in NRW. Zur Halbzeit der Legislatur erklärt Julia Eisentraut:
„Grün wirkt und Schwarz-Grün in NRW funktioniert. Wir haben durch konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe viel erreicht und wir haben noch viel mehr vor. Als GRÜNE Fraktion setzen wir uns mit klarer Haltung, Mut und Zuversicht dafür ein, dass unser vielfältiges NRW ein lebenswertes und sicheres Zuhause für alle Menschen ist – und auch bleibt. Ich habe im Innenausschuss mitverhandelt, dass wir jährlich 3.000 neue Kommissaranwärter*innen einstellen und NRW eine*n Unabhängige*n Polizeibeauftragte*n bekommt – ein innenpolitischer Meilenstein.
Im Mittelpunkt unserer Politik stehen unsere Kinder und Jugendlichen, denen wir die besten Startchancen ermöglichen wollen. Hier unterstützen wir beispielsweise die Schulträger bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs.
Wir haben Tempo gemacht beim Ausbau der Erneuerbaren Energien: Den pauschalen Mindestabstand von 1.000 Metern für Windenergieanlagen haben wir abgeschafft, dabei nehmen wir die Menschen mit und beteiligen die Bürger*innen am Strom aus Windenergie durch das Bürgerenergiegesetz. Ein Gesetz, das zum einen für Akzeptanz sorgt und zum anderen gerade im ländlichen Lippe den Menschen und Kommunen finanziell zugutekommt. Den großen Erfolg – den vorgezogenen Kohleausstieg – setzen wir ebenfalls bereits um.
Verändert haben sich seit 2022 die Rahmenbedingungen, unter denen wir Politik gestalten. Die schlechte konjunkturelle Lage wirkt sich unmittelbar auf unseren Landeshaushalt aus. Aber auch in herausfordernden Zeiten behalten wir unsere Ziele im Blick.
Gesund, sicher und mobil
Wir fördern aktiv Wohnraum, wir investieren in die Gesundheit und stocken die Mittel für Krankenhausplanung auf, wir stärken die Sicherheit und wir setzen in der Verkehrspolitik konsequent auf Sanierung vor Neubau und fördern mit dem erfolgreichen Deutschlandticket bezahlbare Mobilität.
Halbzeitbilanz heißt auch: Wir sind noch lange nicht fertig. Wir werden mit einer Änderung der Landesverfassung 16-Jährigen das aktive Wahlrecht zugestehen. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz werden wir unsere ambitionierten Klimaschutzziele in NRW umsetzen. Als wissenschaftspolitische Sprecherin freue ich über das neue Hochschulgesetz, das Vielfalt, Inklusion und Familienfreundlichkeit an unseren Hochschulen fördert sowie die akademische Lehre, Weiterbildung, Demokratie und Nachhaltigkeit stärkt. Wir werden weiter die Wirtschaft in NRW fördern und den sozialen Zusammenhalt sichern. Für eine gute Zukunft für alle Menschen in NRW.“
