Antisemitismus und Rassismus entschieden entgegentreten! Hass hat an NRW-Hochschulen keinen Platz! 

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Ich bin leidenschaftliche Wissenschaftspolitikerin und schaue deshalb mit großer Sorge auf die aktuellen Entwicklungen. Hochschulen sind der Raum für vielfältige Ideen. Sie schaffen Diskursräume für kritisch-reflektierten Austausch. Sie bringen mit Forschung Fortschritt für unsere gesamte Gesellschaft. Ausgrenzung, Hass und Gewalt dürfen hier keinen Platz haben. 

Entschlossen und leidenschaftlich trete ich immer wieder für unsere Wissenschaftsfreiheit ein. Sie ist Kernelement unserer Demokratie. Wir dürfen nie vergessen, dass mit Freiheit, Verantwortung einhergeht: Wissenschafts- und Meinungsfreiheit dürfen nicht für Menschenfeindlichkeit instrumentalisiert werden. 

1. Antisemitismus und Rassismus klar entgegentreten

Seit dem 7. Oktober sehen wir einen sprunghaften Anstieg von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus in Deutschland, auch an unseren Hochschulen in NRW. Das trifft jene, die einen besonderen Schutz erfahren müssen. Jüdische, wie muslimische Studierende. Wir müssen das im Blick behalten und diesen beide Formen von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegentreten. Insbesondere in der Debatte um den Nahostkonflikt wird eine Gegnerschaft zwischen jüdischen und muslimischen Menschen konstruiert und mit Vorwürfen von Antisemitismus und Rassismus gegen die jeweils vermeintlich andere Seite gearbeitet.Antisemitismus und Rassismus dürfen und können nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn Hass bedingt Hass. Antisemitische und antimuslimische Einstellungen treten in den meisten Fällen gleichzeitig auf. Jüd*innen und Muslim*innen haben viel mehr gemeinsam, als gemeinhin angenommen wird, sie sind auch in ihrem Leid verbunden. 

Wie eine Eskalation aussehen kann, zeigen die Entwicklungen der letzten Wochen. Es kommt vermehrt zu Protestcamps an Hochschulen oder in Hochschulnähe. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Als Demokrat*innen müssen wir friedlichen Protest zulassen, auch wenn wir die Meinung der Protestierenden nicht teilen. Doch bei diesen Protestcamps werden legitime Forderungen für humanitären Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen um nicht akzeptable Fake News und antisemitische Parolen ergänzt. Unter anderem wird gefordert, israelische Hochschulen zu boykottieren oder Stellungnahmen gegen Antisemitismus zurückzuziehen.  Damit wird der Krieg im Nahen Osten für eine antisemitische Hetze instrumentalisiert.

Und gleichzeitig wird durch dieses Vorgehen der Raum für den Austausch im Interesse beider Seiten zunichte gemacht. Die Aussagen reihen sich in die Forderungen der sogenannten BDS-Kampagne ein, die seit ihrer Gründung bekannte antisemitische Verschwörungsmythen teilt und darauf abzielt, den israelischen Staat zu dämonisieren und zu delegitimieren. Israelbezogener Antisemitismus darf an unseren Hochschulen keinen Platz haben! Hochschulen dürfen antisemitische Äußerungen oder gar Straftaten nicht hinnehmen, sondern können die verfügbaren Instrumente wie das Hausrecht nutzen, um nicht legitime Äußerungen und Taten in ihren Räumlichkeiten zu verhindern.

Antisemitismus kommt in allen gesellschaftlichen Milieus vor, insbesondere der israelbezogene Antisemitismus ist anschlussfähig in breiten Teilen der Gesellschaft. Deshalb müssen wir auch auf Personen und Gruppen schauen, von denen wir dachten, dass sie klar im demokratischen und aufgeklärten Lager verortet sind, von denen nun aber nicht hinnehmbare Äußerungen kommen.

Zu Antisemitismus und zu Rassismus kann es vor allem in der Wissenschaft keine Neutralität geben. Hochschulangehörige müssen klar Haltung zeigen, denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Mit der anstehenden Hochschulgesetznovelle schaffen wir deshalb die Grundlagen für einen sicheren Hochschulraum für alle, in dem die Hochschulen in Zukunft die Diversität ihrer Mitglieder aktiv berücksichtigen und einbeziehen und den Schutz vor Diskriminierung noch besser sicherstellen müssen.

2. Differenziert über den Krieg im Nahen Osten reden

Die Menschen in Gaza wissen weder ein noch aus, die humanitäre Lage ist katastrophal. Zu viele unschuldige Zivilist*innen wurden in diesem Krieg getötet. Es ist nur menschlich, gegen dieses unfassbare Leid zu protestieren. Doch der Protest wird oft von Antisemit*innen gekapert, die das Existenzrecht des Staates Israel negieren und antisemitische Narrative verbreiten. 

Der aktuelle Krieg wurde ausgelöst durch den Angriff der Hamas aus Israel. Die Hamas muss als das verurteilt werden, was sie ist: eine Terrororganisation, die am 7. Oktober einen Terroranschlag mit rund 1.200 Toten verübt hat, mehr als 5.000 Personen verletzt hat und immer noch israelische Geiseln im Gaza-Streifen festhält. Das Trauma der Überlebenden und der israelischen Zivilbevölkerung ist groß.  Seit Jahren finanziert die Hamas ihren Terror dabei auf Kosten der eigenen Zivilbevölkerung. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, im Rahmen des humanitären Völkerrechts.

Es ist gut und wichtig, dass unsere Außenministerin weiterhin Verhandlungen mit allen Seiten führt – für eine Waffenruhe, für humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung, für eine stabile Zwei-Staaten-Lösung, für die friedliche Koexistenz von Palästinenser*innen und Israelis. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung auch die israelische Regierung für ihr unverhältnismäßiges Vorgehen in Gaza kritisiert.

Es ist Teil unserer historischen Verantwortung für die Existenz des Staates Israel als Schutzraum für Jüd*innen einzutreten. Teil unserer historischen Verantwortung ist es auch für ein friedliches Zusammenleben frei von Diskriminierung in unserer Gesellschaft zu sorgen. 

Es braucht eine Sichtbarmachung des Leids und der Geschichten der Opfer. Denn jeder Mensch, der in diesem Konflikt sein Leben lässt, ist einer zu viel. Und alle hatten eine eigene Geschichte, Träume und Ziele im Leben. Wir brauchen in Deutschland einen würdigen Umgang mit der Situation. Denn wir müssen verstehen, dass der Konflikt unsere Gesellschaft prägt, einen demokratischen und solidarischen Weg von uns allen erfordert und im Sinne der Menschen sein muss.

Deshalb: Diskurs und Dialog statt Populismus und einfache Antworten.

Eine klare Haltung in dieser Frage ist einfach – und trotzdem gibt es viele komplexe Aspekte zu diskutieren; hier und im Nahen Osten. Wer, wenn nicht die Hochschulen, können den Raum schaffen, um diese Lage aus allen Perspektiven zu diskutieren, mit Fakten statt Lügen und mit einem ernsthaften Anspruch nach einer guten Lösung. 

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